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Gesetzliche Anforderungen

Welche Anforderungen rund um das Thema interner Meldekanal und Whistleblowing an Organisationen bestehen, zeigen wir Ihnen nachfolgend!

EU-Richtlinie 2019/1937

„zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“

Erweiterter Schutz für Hinweisgeber in der EU
Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Richtlinie “zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden” verabschiedet und hätte in allen Mitgliedstaaten bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung wurde beispielsweise in Österreich noch nicht durchgeführt. Mit der Umsetzung genießen erstmals alle Menschen in allen Branchen und allen Organisationen einen wirksamen Schutz, wenn sie Fälle von Korruption, Betrug oder Fahrlässigkeit in Bezug auf EU-Recht melden.

Überblick

Verabschiedung

Die Richtlinie wurde am 23. Oktober 2019 unterzeichnet und hätte in allen Mitgliedsländern bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die nationale Umsetzung in Österreich wurde noch nicht durchgeführt und wird für 2022 erwartet.

Bereitstellung Meldekanal

Es werden generell zwischen internen, externen Meldekanälen und Offenlegung unterschieden, wobei für Organisationen der unternehmensinterne Meldekanal der wichtigste ist.

Strafen

Strafen sind sowohl für Organisationen vorzusehen, die Hinweisgeber nach Meldungsübermittlung nicht vor negativen Folgen bewahren als auch für Firmen, due Personen aktiv von der Meldungsabgabe abhalten wollen.

Zeit bis zur Umsetzung:

  • 00Days
  • 00Hours
  • 00Minutes

Geltungsbereich der Richtlinie

Intern

Abgabe von Meldungen mündlich oder schriftlich, Sicherstellung der Vertraulichkeit der Identität, Benachrichtigung des Hinweisgebers innerhalb von 7 Tagen sowie 3 Monaten

Extern

Einrichtung von unabhängigen und autonomen Meldekanälen bei nationalen Aufsichtsbehörden, Benachrichtigung des Hinweisgebers innerhalb von 7 Tagen sowie 3 bzw. 6 Monaten

Offenlegung

gerechtfertigt, wenn Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt

ECKDATEN

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Die Richtlinie muss von den Mitgliedsländern bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Folgende Organisationen müssen die Vorgaben umsetzen, die einzelnen Mitgliedsländer können aber auch beschließen, weitere Organisationen zu verpflichten:

  • Private Unternehmen ab 50 Mitarbeiter, wobei die Mitgliedsländer beschließen können Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeiter Zeit zur Umsetzung bis 17. Dezember 2023 zu geben.
  • Landes- und Regionalverwaltungen sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohner.
  • Juristische Personen des öffentlichen Sektors, einschließlich Stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen jur. Person stehen.

Der Schutz bezieht sich sehr weitgehend auf alle Personengruppen, die in Kontakt mit der Organisation stehen. Dazu gehören alle Arbeitnehmer und Beamte sowie Personen die neu aufgenommen werden oder die Organisation bereits verlassen haben. Ferner Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, Anteilseigner, Lieferanten, ehrenamtlich tätige Personen, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Selbständige. Auch Familienangehörige von Hinweisgebern sind unter Schutz gestellt.

Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist wegen der begrenzten Kompetenzen der EU auf Verstöße gegen bestimmte EU-Rechtsakte  beschränkt. Dazu gehören

  • öffentliches Auftragswesen,
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terroris­musfinanzierung,
  • Produktsicherheit und -konformität,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
  • öffentliche Gesundheit,
  • Verbraucherschutz,
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

Jedem Mitgliedsstaat ist es freigestellt, weitere national geregelte Bereiche hinzuzufügen.

Wenn in einem Unternehmen Ihrer Organisation mehr als 50 Mitarbeiter tätig sind, müssen Sie einen internen Meldekanal gem. „Whistleblower-Richtlinie“ einrichten.

Zunächst muss erhoben werden, in welchen Mitgliedsländern das Unternehmen tätig ist und welche nationalen Ausprägungen der „Whistleblower-Richtlinie“ dort umgesetzt sind.

Dann sollte ein Konzept für die Umsetzung erarbeitet werden, in dem sowohl ein interner Meldekanal als auch das Training von Mitarbeitern und Fallbearbeitern berücksichtigt wird.

Bei der Umsetzung müssen  bestehende Prozesse und Unternehmensrichtlinien um die Anforderungen der geltenden nationalen Hinweisgeberschutzgesetze ergänzt werden.

Nationale Umsetzung

Entwurf HinweisgeberInnenschutzgesetz

Der Entwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes wurde mit 3. Juni 2022 veröffentlicht.

Er enthält die nationale Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie 2019/1937.

Ab dem Inkrafttreten ist eine 6-monatige Übergangsfrist vorgesehen. 

Im Entwurf finden sich keine Regelungen zum Umgang mit anonymen Meldungen. 

Das Compliance 2b Team hat auch eine Stellungnahme zum HSchG eingebracht, für mehr Transparenz und Informationsqualität: ZUR STELLUNGNAHME

Ländergesetze für den öffentlichen Sektor

Bundesländer haben Entwürfe für den öffentlichen Sektor veröffentlicht bzw. Gesetze verabschiedet:

Mehr Informationen

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