EU-Richtlinie 2019/1937

„zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“

Erweiterter Schutz für Hinweisgeber in der EU
Am 23. Oktober 2019 wurde die EU-Richtlinie “zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden” verabschiedet und muss in allen Mitgliedstaaten bis Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Dann geniessen erstmals alle Menschen in allen Branchen und allen Organisationen einen wirksamen Schutz, wenn sie Fälle von Korruption, Betrug oder Fahrlässigkeit in Bezug auf EU-Recht melden

Überblick

Verabschiedung

Die Richtlinie wurde am 23. Oktober 2019 unterzeichnet und muss nun in allen Mitgliedsländern bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Bereitstellung Meldekanal

Es werden generell interne und externe Meldekanälen unterschieden, wobei für Organisationen der unternehmensinterne Meldekanal der wichtigste ist.

Strafen

Strafen sind sowohl für Organisationen vorzusehen, die Hinweisgeber nach Meldungsübermittlung nicht vor negativen Folgen bewahren als auch für Firmen, due Personen aktiv von der Meldungsabgabe abhalten wollen.

Zeit bis zur Umsetzung:

  • 00Days
  • 00Hours
  • 00Minutes

Geltungsbereich der Richtlinie

Intern

Einrichtung von unabhängigen und autonomen Meldekanälen bei nationalen Aufsichtsbehörden, Benachrichtigung des Hinweisgebers nach 7 Tagen sowie 3 bzw. 6 Monaten

Extern

Abgabe mündlich oder schriftlich, Sicherstellung der Vertraulichkeit der Identität, Benachrichtigung des Hinweisgebers nach 7 Tagen sowie 3 Monaten

Offenlegung

gerechtfertigt, wenn Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt

Mehr Informationen

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FAQ

Most frequent questions and answers

Die Richtlinie muss von den Mitgliedsländern bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Folgende Organisationen müssen die Vorgaben umsetzen, die einzelnen Mitgliedsländer können aber auch beschließen, weitere Organisationen zu verpflichten:

  • Landes- und Regionalverwaltungen sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohner.
  • Personen des öffentlichen Sektors, einschließlich Stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen jur. Person stehen.
  • Private Unternehmen ab 50 Mitarbeiter, wobei die Mitgliedsländer beschließen können Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeiter Zeit zur Umsetzung bis 17. Dezember 2023 zu geben.

Der Schutz bezieht sich sehr weitgehend auf alle Personengruppen, die im Kontakt mit der Organisation stehen. Dazu gehören alle Arbeitnehmer und Beamte sowie Personen die neu aufgenommen werden oder die Organisation bereits verlassen haben. Ferner Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, Anteildeigner, Lieferanten, ehrenamtlich tätige Personen, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Selbständige.

Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist wegen der begrenzten Kompetenzen der  EU  auf Verstöße  gegen bestimmte EU-Rechtsakte  beschränkt. Dazu gehören

  • öffentliches Auftragswesen,
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terroris­musfinanzierung,
  • Produktsicherheit und -konformität,
  • Verkehrssicherheit,
  • Umweltschutz,
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit,
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz,
  • öffentliche Gesundheit,
  • Verbraucherschutz,
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

Jedem Mitgliedsstaat ist es freigestellt, weitere national geregelte Bereiche hinzuzufügen.

Zunächst muss erhoben werden, in welchen Mitgliedsländern das Unternehmen tätig ist und welche nationalen Ausprägungen der EU Richtlinie dort umgesetzt sind. Dann sollte ein Konzept für die Umsetzung erarbeitet werden, in dem sowohl ein interner Meldekanal als auch das Training von Mitarbeitern und Fall-Bearbeitern angemessen enthalten ist. Bei der Umsetzung müssen dann bestehende Prozesse und Unternehmensrichtlinien um die Anforderungen der geltenden nationalen Hinweisgebergesetze ergänzt werden.

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